Kabinett legt Grundlage für künftiges Handy-Warnsystem

Die jüngste Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat viele Fragen nach der Verantwortlichkeit und vor allem der Funktionsfähigkeit der im Einsatz befindlichen Warnsysteme aufgeworfen. Nun reagiert die Bundesregierung und will im Katastrophenfall künftig mit zusätzlichen Push-Nachrichten auf Mobiltelefone warnen.

Die technische Lösung, die zum Einsatz gebracht werden soll, heißt Cell Broadcast. Damit können alle Handys, die in einer bestimmten Mobilfunkzelle sind, eine Warnung per Textnachricht erhalten, ohne dass deren Nutzer eine App herunterladen müssen. Ausländische Handybesitzer erhalten ebenfalls die Warnungen, wenn sie sich im Katastrophengebiet aufhalten.

Die Cell Broadcast-Technologie ist in allen Mobilfunkstandards verankert - vom alten GSM bis zum aktuellen 5G. Solange die Warnung aufrechterhalten bleibt, werden auch Geräte erreicht, die sich neu einbuchen. Und selbst wenn das Handy stumm geschaltet ist, sind die Warnmeldungen via Cell Broadcast kaum zu überhören.

Ähnlich wie beim UKW-Radio kann niemand feststellen, wer die Warnmeldungen empfangen hat. Im Gegensatz zur SMS oder modernen Messenger-Systemen gibt es keinen Rückkanal. Daher gilt Cell Broadcast als ein sehr datenschutzfreundliches Warnsystem. Die Warnungen erreichen die Empfänger allerdings nur, solange die Funkzellen senden. In extremen Situationen, wie den jüngsten Hochwasserkatastrophen, können die Zellen auch ausfallen, weil die Stromversorgung zusammengebrochen ist oder der Funkmast weggespült wurde. Daher ist das Cell Broadcast-System nur eine Ergänzung zu den bislang vorhandenen Warnsystemen, die ebenfalls ausgebaut werden müssen.

Regierungskreisen zufolge soll das neue System im Herbst 2022 einsetzbar sein. Die Kosten für die Investitionen werden auf rund 40 Millionen Euro geschätzt. Jährlich wird dann pro Betreiber mit bis zu einer Million Euro für die Wartung und den Betrieb gerechnet. Diese Kosten übernimmt der Bund. Mobilfunkbetreiber werden gesetzlich verpflichtet, die Warnmeldungen weiterzuleiten.

Zusätzlich beschlossen Bund und Länder einen Ausbau des Sirenennetzes zur Verbreitung von Warnungen. Der Bund stellt den Bundesländern bis 2023 über ein Förderprogramm dafür bis zu 88 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld hatte er bereits im Frühjahr nach dem misslungenen Warntag 2020 zugesagt, damit in Kommunen Sirenen instand gesetzt oder wieder aufgebaut werden.

Es wird also tatsächlich mit Nachdruck an der Verbesserung der Warnmöglichkeiten gearbeitet, um im Katastrophenfall Menschenleben zu retten. Wie und ob sich die jüngsten schmerzlichen Erfahrungen auf Bauplanung und Landschaftsgestaltung auswirken werden, wird sich noch zeigen.

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